Bundestagswahlkampf 2013: Fragen an die Bundestagsfraktion zum menschenwürdigem Existenzminimum

In einer schriftlichen Anfrage an die Linke, CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen bat das Bündnis um Antworten auf neun ausgewählte Fragen zur Gewährleistung des sozialen und kulturellen Existenzminimums. Im Folgenden finden Sie die Fragen an die Bundestagsfraktionen. Die Beantwortung der Fragen finden Sie hier.

 

1. Für welche Verbesserungen bei den Berechnungsmethoden zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums setzen Sie sich ein?

2. Stimmen Sie dem Vorschlag zu, die aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gewonnenen Daten einer zusätzlichen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen? Teilen Sie die Einschätzung, dass bei verschiedenen Bedarfspositionen die ermittelten Ausgaben unter dem Lebensnotwendigen liegen und z.B. die ermittelten Ausgaben für die Ernährung von Kindern nicht hinreichend für eine gesunde Ernährung sind? Für welchen Abgleich mit den tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten setzen Sie sich ein, damit es aufgrund der Mangelsituation bei den in der EVS ermittelten Ausgaben in den unteren Einkommensbereichen nicht zu Zirkelschlüssen kommt, die u.a. zu einer Mangelernährung bei Kindern führen können?

3. Welche Schritte schlagen Sie vor, um die soziale Situation von Kindern und Jugendlichen im Grundsicherungsbezug zu verbessern? Wie können die Fehlsteuerungen des Familienlastenausgleichs ausgeglichen werden, die heute im höheren Einkommensbereich zu einer stärkeren Entlastung der Eltern führen, als Grundsicherungsbeziehende an monetärerer Unterstützung erfahren?

4. Unterstützen Sie die Forderung des Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, die jährliche Anpassung der Regelsätze ausschließlich an der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter auszurichten?

5. Setzen Sie sich dafür ein, wieder Zuschüsse für die Finanzierung langlebiger Gebrauchsgüter, aufwändiger Leistungen der Gesundheitspflege und bei hohen Mobilitätsanforderungen zu gewähren?

6. Stimmen Sie der Ansicht zu, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig davon gewährt werden muss, ob Leistungsberechtigte gerade über Erwerbseinkommen verfügen können oder nicht und soziokulturelle Mindestbedarfe in jedem Fall gewährleistet werden müssen?

7. Setzen Sie sich dafür ein, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ohne Abstriche umzusetzen und alle in Deutschland Lebenden In die Grundsicherung einzubeziehen?

8. Welche Form der Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei den politischen Entscheidungen über die Gewährleistung des Existenzminimums wird von Ihnen unterstützt und wie bewerten Sie es, dass Nichtregierungsorganisationen an der Ermittlung des Existenzminimums und sozialstaatlicher Strategien zu seiner Sicherstellung bisher nicht beteiligt werden?

9. Nehmen Sie unveräußerliche soziale Rechte der in Deutschland Lebenden wahr, die unter keinen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden dürfen? Welche sind dies?