Antwortschreiben der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine
Hier finden Sie sämtliche Antwortschreiben der Parteien: CDU/CSU SPD Bündnis 90/Die Grünen Die Linke FDP
Anforderungen an die Politik in der nächsten Legislaturperiode
Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum verfolgt das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu garantieren. Die bestehenden Regelsätze hält das Bündnis für zu niedrig. Die realen Bedarfe der Leistungsberechtigten können nicht gedeckt werden, wie folgende Beispiele verdeutlichen … lesen Sie hier weiter…
„Armut ist kein Zufall“ – nak veröffentlicht neuen Schattenbericht
Die Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor. Mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert: „Keine weiteren Jahre verlieren!“ Köln/Berlin. Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor […]
Positionspapier „Bezahlbare Energie für Alle!“
forderung_bezahlbare_energie
Argumentationspapier Wassersperren vermeiden
15-05-28_wassersperren
Aktuelles Aktionsmaterial: Musterbrief an neuen Bundestag
Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Die Forderung wird umso mehr Kraft entfalten, je mehr Menschen sie tatkräftig unterstützen und je mehr sie in die Öffentlichkeit und den politischen Raum getragen wird. Wir möchten deshalb dazu einladen und ermutigen, mit eigenen Aktionen vor Ort für die Positionen des Bündnisses zu […]
Stellungnahmen zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin hat im April 2012 zwei gegen die Höhe der Regelbedarfe im SGB II gerichtete Klagen zum Anlass genommen, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die §§ 19 und 20 SGB II in der Fassung des Regelbedarf-Ermittlungsgesetzes mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. […]
Stellungnahme des Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum an das Bundesverfassungsgericht zu den Regelbedarfen bei Hartz IV
Die Regelbedarfe bei Hartz IV kommen erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Dem liegen Entscheidungen der Sozialgerichte Berlin und Oldenburg zu Grunde. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht einige Wohlfahrtverbände und andere Organisationen angeschrieben, um Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme der richterlichen Vorlagen zu geben. Das Bündnis für ein menschenwürdigen Existenzminimum hat nun dem Bundesverfassungsgericht geschrieben und das Positionspapier vom […]
Existenzminimum: Das meinen die Parteien zu den Forderungen des Bündnisses (Synopse‘)
Das meinen die Parteien zu den Forderungen des Bündnisses Wir haben eine Synopse zu den Antworten der Parteien zusammengestellt. Download hier: synopse_parteien
Regelbedarfe erneut vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Sozialgericht Berlin hat im April 2012 zwei gegen die Höhe der Regelbedarfe im SGB II gerichtete Klagen zum Anlass genommen, das Verfahren auszusetzen und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die §§ 19 und 20 SGB II in der Fassung des Regelbedarf-Ermittlungsgesetzes mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. […]