Stellungnahmen zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin hat im April 2012 zwei gegen die Höhe der Regelbedarfe im SGB II gerichtete Klagen zum Anlass genommen, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die §§ 19 und 20 SGB II in der Fassung des Regelbedarf-Ermittlungsgesetzes mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. […]
Bundestagswahlkampf 2013: Fragen an die Bundestagsfraktion zum menschenwürdigem Existenzminimum
In einer schriftlichen Anfrage an die Linke, CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen bat das Bündnis um Antworten auf neun ausgewählte Fragen zur Gewährleistung des sozialen und kulturellen Existenzminimums. Im Folgenden finden Sie die Fragen an die Bundestagsfraktionen. Die Beantwortung der Fragen finden Sie hier. 1. Für welche Verbesserungen bei den Berechnungsmethoden zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums […]
Bundestagswahlkampf 2013: Die Bundestagsfraktionen geben Antwort
In einer schriftlichen Anfrage an die Linke, CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen bat das Bündnis um Antworten auf neun ausgewählte Fragen zur Gewährleistung des sozialen und kulturellen Existenzminimums. Im Folgenden finden Sie die Antworten der Bundestagsfraktionen zu den einzelnen Fragestellungen und nach der jeweiligen Partei gegliedert.
Aktionsmaterialien veröffentlicht
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Die Forderung wird umso mehr Kraft entfalten, je mehr Menschen sie tatkräftig unterstützen – insbesondere auch im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September. Wir möchten deshalb dazu einladen und ermutigen, mit eigenen Aktionen vor Ort für die Positionen des Bündnisses […]